Teilnahmebedingungen „Geld-zurück-Aktion: 2 % zurück auf Visa Kontaklos-Zahlungen“

§ 1 Geltungsbereich, Veranstalter der Aktion und mitwirkende Firmen

1. Diese Teilnahmebedingungen (im Folgenden „Teilnahmebedingungen“) gelten für die „Geld-zurück-Aktion: 2 % zurück auf Visa Kontaklos-Zahlungen“ (im Folgenden „Aktion“), die von dem Veranstalter unter Mitwirkung dritter Firmen (im Folgenden „mitwirkende Firmen“) im Teilnahmezeitraum (siehe § 3) durchgeführt wird.
2. Veranstalter der Aktion ist die Visa Europe Management Services Ltd., Zweigniederlassung Deutschland, Eurotheum, Neue Mainzer Straße 66–68, 60311 Frankfurt am Main, Deutschland (im Folgenden „Visa“ oder „Veranstalter“).
   1. Die von Visa beauftragten Firmen Visa Inc., Hauptniederlassung, One Market Plaza, San Francisco, CA 94105, USA; Visa Worldwide Pte Limited, 71 Robinson Road, #08-01, Singapore, 068895, Singapore; Visa Technology & Operations LLC, 900 Metro Center Blvd Foster City, CA 94404, USA; Visa Europe Services LLC, Zweigniederlassung London, 1 Sheldon Square, London W2 6TT, Vereinigtes Königreich; Digitas Pixelpark GmbH, Heidi-Kabel-Platz 2, 20099 Hamburg, Deutschland; Bright Blue Day Ltd., Parkway House, 26 Avenue Road, Bournemouth BH2 5SL, Dorset, Vereinigtes Königreich und Adobe Inc. 345 Park Ave, San Jose, CA 95110, USA sowie teilweise Issuer gemäß nachstehender Ziffer 4 (im Folgenden einzeln jeweils eine „mitwirkende Firma“ und gemeinschaftlich „mitwirkende Firmen“), wirken bei der Durchführung der Aktion mit.
3. Soweit kartenausgebende Banken (im Folgenden auch „Issuer“) Visa Karten ausgeben, auf denen die Kartennummer nicht vollständig abgebildet ist (d.h. ohne gleichbleibende 16-stellige Kartennummer), können diese Issuer ebenfalls an der Aktion mitwirken und sind in diesem Fall jeweils eine „mitwirkende Firma“ im Sinn dieser Teilnahmebedingungen.

§ 2 Teilnahmeberechtigung

1. Zur Teilnahme an der Aktion berechtigt sind (i) alle diejenigen Inhaber einer von einer deutschen Bank oder einem kartenausgebenden Unternehmen mit Sitz in Deutschland herausgegebenen Visa Karte, (ii) die zum Zeitpunkt der Teilnahme ihren gemeldeten Hauptwohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, (iii) die mindestens 18 Jahre alt sind und (iv) die während des Teilnahmezeitraums (§ 3) die – für die Aktion spezifischen – Teilnahmevoraussetzungen (§ 4) erfüllen (im Folgenden unabhängig vom Geschlecht singularisch der und pluralisch die „Teilnehmer“).
   
   Teilnehmer, die sich nicht an die Teilnahmebedingungen halten oder bei denen Betrugsversuche nachweisbar sind, können von der Teilnahme an der Aktion ausgeschlossen werden. In diesen Fällen ist Visa berechtigt, Rückerstattungen nicht vorzunehmen oder nachträglich abzuerkennen und zurückzufordern.

§ 3 Teilnahmezeitraum, Gesamtrückerstattungsbetrag

1. Die Teilnahme an der Aktion ist innerhalb des folgenden Teilnahmezeitraums möglich: 14.03.2023, 10:00 Uhr, bis 11.04.2023, 23:59 Uhr (lokale Uhrzeit in Deutschland).
2. Der Gesamtbetrag der Rückerstattungen für sämtliche Transaktionen (zur Definition siehe untenstehenden § 4 Ziffer 2 dieser Teilnahmebedingungen) aller Teilnehmer im Teilnahmezeitraum ist auf 500.000,00 € begrenzt (im Folgenden „Gesamtrückerstattungsbetrag“). Der Teilnahmezeitraum endet mit Erreichen dieses Gesamtrückerstattungsbetrags, auch wenn dieser Zeitpunkt vor dem Ende des Teilnahmezeitraums gemäß § 3 Ziffer 1 dieser Teilnahmebedingungen liegt. Sollte dieser Fall eintreten, werden die Teilnehmer davon durch Bekanntmachung auf der Registrierungsseite von Visa für die Aktion und/oder per E-Mail an die Teilnehmer in Kenntnis gesetzt.
3. Der Teilnehmer hat keine Ansprüche gegen den Veranstalter und die mitwirkenden Unternehmen, falls die Anmeldeseite auch nach Erreichen des Gesamtrückerstattungsbetrages noch verfügbar ist und auch eine Anmeldung technisch noch möglich ist, denn dies ist aufgrund einer technischen Verzögerung nicht auszuschließen. Maßgeblich für das Ende der Aktion ist die Beendigung des Teilnahmezeitraums entsprechend dieser Teilnahmebedingungen durch Visa (siehe § 6).
4. Für den Fall, dass der Gesamtbetrag der Rückerstattungen im Teilnahmezeitraum den Gesamtrückerstattungsbetrag übersteigt, behält sich der Veranstalter vor, die Verteilung der Rückerstattungen an die Teilnehmer nach billigem Ermessen vorzunehmen. Dem Veranstalter steht es insbesondere frei, die Verteilung der Rückerstattungen in einem solchen Fall durch Los zu entscheiden.

§ 4 Teilnahmevoraussetzungen, Durchführung der Aktion

1. Teilnehmen an der Aktion können die in § 2 Ziffer 1 dieser Teilnahmebedingungen genannten natürlichen Personen, die Inhaber einer von einem kartenausgebenden Unternehmen mit Sitz in Deutschland herausgegebenen Visa Karte sind und die sich einmalig für die jeweilige Visa Karte auf https://www.visa.de/campaign/geldzurueck-spring-23/ für die Teilnahme an der Aktion registrieren. Hierzu ist die Angabe von Vor- und Nachnamen, der E-Mail-Adresse des Teilnehmers sowie der 16-stelligen Kartennummer der Visa Karte des Teilnehmers erforderlich. Zusätzlich müssen im Rahmen der Registrierung diese Teilnahmebedingungen und die Datenschutzmitteilung durch Setzen eines Häkchens akzeptiert werden. Mit Ausübung der Rechte gemäß des Abschnitts "Ihre Rechte" von der Datenschutzmitteilung tritt der betreffende Teilnehmer von der weiteren Teilnahme an der Aktion zurück, sofern die Ausübung des jeweiligen Rechts die Durchführung der Aktion unmöglich macht.
   
   Jede Karte kann nur einmal für die Aktion angemeldet werden. Das heißt, es ist nicht möglich, eine Karte mit verschiedenen E-Mail-Adressen anzumelden.
   
   Visa und – soweit erforderlich – die mitwirkenden Firmen erheben, speichern und verarbeiten die von den Teilnehmern im Rahmen der Registrierung für die Aktion angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung der Aktion. Die Daten werden im Anschluss gelöscht. Im Übrigen wird auf die Datenschutzmitteilung verwiesen.
   
   Während des Aktionszeitraums wird Visa den Teilnehmern im Einklang mit der Datenschutzerklärung per E-Mail Informationen zu der laufenden Aktion zukommen lassen. Sofern der Teilnehmer diese E-Mails nicht erhalten will, kann er sich jederzeit über den Link am Ende dieser E-Mails abmelden.
2. Teilnehmer an der Aktion erhalten für kontaktlose Bezahlvorgänge (Definition siehe unten) mit ihrer Visa Karte („Transaktionen“) 2 % des jeweiligen Transaktionsbetrags unter den nachfolgenden Voraussetzungen zurück:
   • die Transaktion erfolgt nach erfolgreicher Registrierung während des Teilnahmezeitraums;
   • der Teilnehmer meldet sich nicht von der Aktion ab;
   • bei der Transaktion handelt sich um einen kontaktlosen Bezahlvorgang, der über das Visa Bezahlsystem abgewickelt wird;
   • die Visa Karte wird während des Teilnahmezeitraums nicht als verloren oder gestohlen registriert;
   • das Wertstellungsdatum der getätigten Transaktion (zum Wertstellungsdatum siehe untenstehenden § 4 Ziffer 3 Absatz 3), in Ansehung von § 3 Ziffer 2, fällt in den Zeitraum bis spätestens zum 25.04.2023;
   • der Transaktionsbetrag auf der Kartenabrechnung beträgt maximal 25,00 € (klarstellend: Transaktionen mit einem höheren Betrag als 25,00 € nehmen an der Aktion nicht teil); und
   • es handelt sich um eine qualifizierte Transaktion (siehe hierzu die Definition in § 4 Ziffer 3 Absatz 2).
   Kontaktlose Bezahlvorgänge sind mit kontaktlosfähigen Visa Karten oder mobilen Geräten wie Smartphones/-watches, in deren Wallets (Bezahlkarten-App) die Visa Karte hinterlegt ist, am Point of Sale (stationärer Handel) möglich. Visa Karten bzw. die mobilen Geräte werden dabei lediglich an das Bezahlterminal am Point of Sale gehalten („getapt“), ohne etwa die Karte in das Bezahlterminal zu stecken, den Magnetstreifen durch das Bezahlterminal zu ziehen oder die Kartendaten händisch in das Bezahlterminal einzugeben (die drei vorstehend beschriebenen Szenarien werden in diesen Teilnahmebedingungen jeweils auch als „kontaktbehaftete Bezahlvorgänge“ bezeichnet). Bei einer Kartenzahlung kann die Bank des Händlers, die kartenausgebende Bank (Issuer) oder ggf. ein anderer an dem Bezahlvorgang Beteiligter entscheiden, dass der kontaktlose Bezahlvorgang nicht möglich ist und stattdessen ein kontaktbehafteter Bezahlvorgang erfolgen muss. Hierauf hat Visa keinen Einfluss. In der Regel wird entsprechend gesetzlicher Vorgaben entweder nach fünf (5) kontaktlosen Bezahlvorgängen und/oder nach kontaktlosen Bezahlvorgängen von insgesamt bis zu 150,00 € ein kontaktbehafteter Bezahlvorgang gefordert. Kontaktbehaftete Bezahlvorgänge werden nicht im Rahmen der Aktion berücksichtigt. Dabei kann dahinstehen, aus welchen Gründen der kontaktlose Bezahlvorgang nicht möglich war. Dies bedeutet, dass Visa für kontaktbehaftete Bezahlvorgänge keine Rückerstattung im Rahmen dieser Aktion leistet und dass kontaktbehaftete Bezahlvorgänge keine „Transaktionen“ im Sinne dieser Teilnahmebedingungen darstellen. Visa ist im Rahmen dieser Aktion nicht dafür verantwortlich, wenn am Bezahlterminal am Point of Sale ein kontaktloser Bezahlvorgang nicht möglich ist.
   
   Co-Badge-Karten sind Karten, bei denen verschiedene Bezahlverfahren auf einer Karte aufgebracht sind. Sie erkennen dies meist an den auf der Karte aufgebrachten Logos und/oder Kennzeichnungen. Transaktionen bei Visa Co-Badge-Karten können bei der Aktion nur berücksichtigt werden, wenn sie über das Visa Bezahlsystem abgewickelt werden. Teilweise bieten Bezahlterminals die Möglichkeit an, selbst zu entscheiden, mit welchem Bezahlsystem im Falle von Co-Badge-Karten gezahlt werden soll. Dies ist nicht immer möglich und Transaktionen werden nicht über das Visa Bezahlsystem abgewickelt. Hierauf hat Visa keinen Einfluss und ist im Rahmen dieser Aktion nicht verantwortlich. Nur wenn das Visa Bezahlsystem wirksam ausgewählt werden kann und genutzt wird, kann die Transaktion im Rahmen der Aktion berücksichtigt werden.
   
   Bei Transaktionen in Fremdwährung gilt als Transaktionsbetrag der in der Kartenabrechnung ersichtliche Transaktionsbetrag in Euro nach erfolgter Umrechnung gemäß dem von der Bank des Karteninhabers angewendeten Wechselkurses. Je nach Bankkonto können bei der jeweiligen Bank ggf. Wechselkurs- und Transaktionsgebühren anfallen. Diese Gebühren gelten für diese Aktion nicht als Transaktionen im Sinne dieser Teilnahmebedingungen und können daher nicht bei der Rückerstattung berücksichtigt werden.
   
   Genaue Angaben für einzelne registrierte Teilnehmer, z. B. Welche Transaktionen berücksichtigt wurden oder nicht, können vom Veranstalter und den mitwirkenden Firmen nicht im Rahmen der Aktion geleistet werden.
3. Es werden nur solche Transaktionen berücksichtigt, die nach erfolgreicher Registrierung im Sinne von § 4 Ziffer 1 erfolgt sind. Der Gesamtbetrag der Rückerstattungen pro registriertemTeilnehmer ist auf insgesamt 25 € beschränkt (d.h., jeder Teilnehmer erhält insgesamt maximal 25 € für sämtliche Transaktionen im Teilnahmezeitraum gutgeschrieben). Die Transaktion kann sowohl im In-, als auch im Ausland getätigt werden. Als Auslandstransaktion gilt jede Transaktion mit einem Händler, dessen Sitz nicht in Deutschland ist und/oder dessen Transaktionsgeschäft über eine nicht in Deutschland ansässige Bank abgewickelt wird. Es ist kein Mindestumsatz erforderlich, allerdings gelten die in § 4 Ziffer 2 dieser Teilnahmebedingungen genannten Voraussetzungen auch für Auslandstransaktionen.
   
   Qualifizierte Transaktionen sind Transaktionen mit einer Visa Karte mit Ausnahme der folgenden Transaktionen:
   • Transaktionen mit Visa CoBadge-Karten, die nicht über das Visa Bezahlsystem erfolgen (siehe hierzu § 4 Nr. 2);
   • Bargeldabhebungen an Geldautomaten;
   • Transaktionen in Zusammenhang mit Wett- und Glücksspielgeschäften, wie z. B. Zahlungen für die Teilnahme an Lotto und Sportwetten;
   • Transaktionen, die von Visa nicht unterstützt werden
   • Transaktionen für Finanzdienstleistungen, z. B. Auch anfallende Transaktions- oder Wechselgebühren für Zahlungsanweisungen ins In- und Ausland und für Käufe von Fremdwährungen und Reiseschecks;
   • Transaktionen für Versicherungsleistungen, z. B. Für Reiserücktrittsversicherungen;
   • Transaktionen, bei denen Beträge auf das Kartenkonto gutgeschrieben werden;
   • Transaktionen für nicht aufladbare Prepaid-Karten sowie VPAY Karten.
   • Transaktionen für Kontoaufladungen, Kauf von Wertkarten, Aufladen von Prepaid-Karten (Nicht-Finanzinstitute)
   Klarstellend: Die vorgenannten ausgenommenen Transaktionen werden nicht im Rahmen der Aktion berücksichtigt und sind keine qualifizierten Transaktionen im Sinne dieser Teilnahmebedingungen.
   
   Kontaktbehaftete Bezahlvorgänge stellen ebenfalls keine Transaktionen im Sinne dieser Teilnahmebedingungen dar (siehe hierzu § 4 Ziffer 2).
   
   In der Regel weicht das Bezahldatum von dem Zeitpunkt der Wertstellung ab. Da es sich um eine von Visa veranstaltete Aktion handelt, kann Visa bei der Aktion und dem Teilnahmezeitraum nur auf das Wertstellungsdatum abstellen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rückerstattungen ist daher das Wertstellungsdatum der jeweiligen Transaktion. Dieses kann je nachdem, wann die Buchung bei Visa (auf der VisaNet-Plattform) eingeht, mehrere Tage von dem Datum abweichen, an dem der Kauf tatsächlich getätigt wurde. Visa selbst hat keinen Einfluss auf dieses Datum, denn es hängt davon ab, wann die betreffenden Händler und Banken die Transaktion gegenüber Visa mitteilen.
4. Eine Teilnahme an der Aktion ist nur mit der eigenen Visa Karte des Teilnehmers möglich. Der bei der Registrierung angegebene Vor- und Nachname muss, mit dem auf der Visa Karte angegebenen Vor- und Nachnamen übereinstimmen. Teilnehmer, die mit einer Visa Corporate Card oder Visa Commercial Card teilnehmen möchten, müssen vor der Teilnahme an der Aktion die Einwilligung ihres Arbeitgebers einholen und diese auf Anforderung schriftlich nachweisen. Es obliegt dem Karteninhaber der Visa Corporate Card oder Visa Commercial Card, die Rückerstattungen aus der Aktion als steuerpflichtiges Einkommen zu deklarieren (geldwerter Vorteil).
5. Visa Karten, die nach Verlust oder Diebstahl der für die Aktion registrierten Visa Karte neu ausgestellt werden, werden bei der Aktion nicht automatisch berücksichtigt. Jeder Teilnehmer kann nur eine Visa Karte pro E-Mail-Adresse registrieren. Jede Visa Karte kann nur einmal für die Aktion registriert werden.
6. Visa und die mitwirkenden Firmen haften nicht für einen verspäteten Eingang der Registrierung, der durch Umstände verursacht wird, die außerhalb der Kontrolle von Visa und den mitwirkenden Firmen liegen, sei es wegen technischer Probleme, Computerfehlfunktionen oder Irrtums. Dies beinhaltet auch, aber nicht ausschließlich, notwendige Wartungsarbeiten.
7. Visa und die mitwirkenden Firmen sind nicht verantwortlich für ein verspätetes Wertstellungsdatum aufgrund verspätet gemeldeter Transaktionen durch den Händler oder die meldende Bank.
8. Anfragen bezüglich der Rückerstattungen können nur bis einschließlich drei Monate nach Ende der Aktion bearbeitet werden.

§ 5 Rückerstattung

1. In der Regel wird der jeweilige Rückerstattungsbetrag innerhalb von 6 Wochen nach der jeweiligen Transaktion auf das Kartenkonto des betreffenden Teilnehmers überwiesen. Eine Überweisung des Rückerstattungsbetrags erfolgt jedoch spätestens bis zum 23.05.2023. In einzelnen Fällen kann es bei Überweisungen aufgrund von unterschiedlichen Bearbeitungszeiten von Banken und Finanzdienstleistern jedoch zu Verzögerungen kommen.
2. Soweit Banken (Issuer) sowohl physische Karten ausgeben, bei denen die vollständige Kartennummer nicht angegeben ist, als auch virtuelle Karten, bei denen die vollständige Kartennummer angegeben ist, und der Karteninhaber sich mit der Kartennummer der virtuellen Karte für diese Aktion anmeldet, wird Visa nur für solche Transaktionen eine Rückerstattung leisten, die mit der angemeldeten Karte getätigt wurden, indem der jeweilige Rückerstattungsbetrag auf die angemeldete Karte erstattet wird. Die Rückerstattung für Transaktionen, die mit anderen mit der angemeldeten Karte verbundenen Karten, einschließlich der physischen Karte, getätigt wurden, erfolgen über den Issuer, wobei die Bedingungen des Issuers gelten.
3. Visa und die mitwirkenden Firmen haften nicht, sollte die Überweisung des Rückerstattungsbetrags scheitern, sofern dies durch Umstände verursacht wird, die außerhalb der Kontrolle von Visa und den mitwirkenden Firmen liegen, sei es wegen technischer Probleme, technischen Fehlfunktionen oder rechtlicher Regularien.
4. Eine Barauszahlung des Rückerstattungsbertrags ist nicht möglich.

§ 6 Beendigung der Aktion

1. Visa behält sich das Recht vor, die Aktion vor Ablauf des Teilnahmezeitraums ganz oder zeitweise auszusetzen, mit Wirkung für die Zukunft abzusagen oder zu beenden, wenn dies aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle von Visa liegen, geboten erscheint. Von diesem Recht kann Visa insbesondere dann Gebrauch machen, wenn
   • auf der Aktionsinternetseite Viren, Hackerangriffe, sonstige nicht autorisierte Eingriffe von dritter Seite oder Softwarefehler erfolgen bzw. auftreten oder
   • wenn die Integrität und Objektivität oder die richtige und ordnungsgemäße Durchführung der Aktion in erheblicher Weise beeinträchtigt werden.
2. Im Hinblick auf den Gesamtrückerstattungsbetrag für die Transaktionen aller Teilnehmer gemäß § 3 Ziffer 2 behält Visa sich vor Ende des Teilnahmezeitraums zudem vor, die Registrierung für die Aktion für noch nicht registrierte Teilnehmer nicht mehr zu ermöglichen, wenn Visa (aufgrund der Entwicklung der Aktion) absieht, dass der Gesamtbetrag zeitnah ausgeschöpft ist und die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht registrierten Teilnehmer voraussichtlich keine Rückzahlung mehr erhalten werden, weil das Wertstellungsdatum der Transaktionen regelmäßig einige Tage nach dem Kaufdatum liegt (siehe § 4 Ziffer 3 Absatz 5). Der Gesamtrückerstattungsbetrag gemäß § 3 Ziffer 2 wird in diesem Fall an alle bereits registrierten Teilnehmer für Transaktionen entsprechend dieser Teilnahmebedingungen verteilt.
3. Aus einer Aussetzung, Absage oder Beendigung der Aktion entstehen den Teilnehmern keinerlei Ansprüche, insbesondere keine Ansprüche auf Rückerstattung oder Auskunftsansprüche.
4. Die Beendigung der Aktion gemäß diesem § 6 wird den Teilnehmern durch Mitteilung auf der in § 4 Ziffer 1 dieser Teilnahmebedingungen genannten Registrierungsseite von Visa für die Aktion und/oder per E-Mail an die Teilnehmer bekannt gemacht.
5. Die Beendigung der Aktion gemäß § 3 Ziffer 2 dieser Teilnahmebedingungen bleibt unberührt.

§ 7 Sonstiges

1. Sollten einzelne Regelungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Teilnahmebedingungen unberührt.
2. Die Aktion unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
3. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
4. Die Europäische Kommission stellt die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform bereit. Diese OS-Plattform ist über den folgenden Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Visa ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.